Statuten des Vereins „Alumni und Alumnae des Legal Literacy Project in Österreich“

§ 1: Name, Sitz, Tätigkeitsbereich und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Alumni und Alumnae des Legal Literacy Project in Österreich“.
  2. Er hat seinen Sitz in Wien, und erstreckt seine Tätigkeit insbesondere innerhalb und teilweise auch außerhalb Österreichs.
  3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
  4. Das Vereinsjahr beginnt mit erstem August und endet mit einunddreißigstem Juli. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung und endet am einunddreißigsten Juli des darauffolgenden Kalenderjahres.

§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt einen verstärkten Austausch und Zusammenschluss zwischen den Alumni/Alumnae der einzelnen Vereine des „Legal Literacy Project“ in Österreich. Zugleich soll die Verbindung der aktiven Mitglieder der einzelnen Vereine des „Legal Literacy Project“ in Österreich mit ihren Alumni/Alumnae gestärkt und somit der wechselweise Meinungs- und Gedankenaustausch gepflegt werden.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

  1. Der Vereinszweck soll durch die, in dem folgenden Abs. 2 angeführten ideellen Mittel, sowie durch die in Abs. 3 genannten finanziellen Mittel erreicht werden.
  2. Die ideellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks umfassen insbesondere:
    1. Organisation von weiterbildenden, sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen,
    2. Vorträge von führenden Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, sowie von Vereinsmitgliedern, die über spezielle, für die Vereinsgemeinschaft spannende Praxiserfahrung verfügen,
    3. Fortbildungsveranstaltungen für Alumni/Alumnae in den Bereichen soft und hard skills,
    4. Regelmäßige Stammtische zum kontinuierlichen Austausch der Alumni/Alumnae untereinander,
    5. Organisation von Veranstaltungen gemeinsam mit den aktiven Mitgliedern der Vereine des "Legal Literacy Project" in Österreich.
  3. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
    1. Mitgliedsbeiträge,
    2. Spenden und sonstige Zuwendungen,
    3. Erträge aus dem vereinseigenen Vermögen oder Veranstaltungen.

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und fördernde Mitglieder.
  2. Eine ordentliche Mitgliedschaft im Verein richtet sich ausschließlich an ehemalige Mitglieder der Vereine des „Legal Literacy Project" in Österreich.
  3. Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht im Zuge der Generalversammlung. Überdies sind sie berechtigt, an allen Veranstaltungen des Alumni/ae-Vereins teilzunehmen. Sie entrichten einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.
  4. Fördernde Mitglieder können natürliche Personen, Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften sowie sonstige juristische Personen, die die Vereinsarbeit ideell und/oder finanziell unterstützen, sein. Sie haben das aktive Wahlrecht.
  5. Zusätzlich haben auch die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder der lokalen Legal Literacy Project Vereine in Österreich ein Mitgliedschaftsrecht, wobei sich dies lediglich auf das aktive Wahlrecht bei der zumindest jährlich stattfindenden Generalversammlung erstreckt.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürliche Personen werden, die zumindest vier Monate (ein Semester) bei einem Verein des „Legal Literacy Project" in Österreich aktiv waren und nicht unfreiwillig ausgeschieden sind. Sie beantragen ihre Mitgliedschaft durch Beitrittserklärung an den Vorstand des Vereins via E-Mail bzw Online-Tool und der Vorstand entscheidet über den Erwerb der Mitgliedschaft. Die ordentliche Mitgliedschaft bleibt so lange aufrecht, als der Mitgliedbeitrag jährlich entrichtet wird.
  2. Fördernde Mitglieder des Vereins können Personen, Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften sowie sonstige juristische Personen werden, die die Vereinsarbeit ideell und/oder finanziell unterstützen. Sie beantragen ihre Mitgliedschaft ebenso durch Beitrittserklärung an den Vorstand des Vereins via E-Mail bzw Online-Tool und der Vorstand entscheidet über den Erwerb der Mitgliedschaft. Die Fördermitgliedschaft bleibt so lange aufrecht, als die Förderung aufrechterhalten wird.
  3. Trotz Erfüllung der im Zuge dieser Statuten genannten Kriterien, behält sich der Vorstand das Recht vor, eine Aufnahme eines ordentlichen oder fördernden Mitglieds mit 2/3 Mehrheit zu verwehren.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Alle Arten der Mitgliedschaft erlöschen durch Tod, freiwilligen Austritt, bei Nichtbezahlung des Mitgliedbeitrags bzw Aussetzung der Förderung oder durch Ausschluss auf Beschluss der Generalversammlung.
  2. Der freiwillige Austritt kann nur mit Jahresende erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens sechs Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
  3. Der Vorstand kann ein ordentliches Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung oder zweimaliger Mahnung per E-Mail (an die dem Verein vom Mitglied bekanntgegebene E-Mail-Adresse) länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung der Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt.
  4. Weiters kann der Vereinsausschluss eines Mitglieds in der Generalversammlung auch wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes muss von mindestens einem Mitglied spätestens 3 Tage vor der Generalversammlung an den Vorstand gesendet werden. Die Abstimmung über einen Ausschluss hat im Zuge der Generalversammlung gemäß dem in § 9 festgesetzten Quorum zu erfolgen.
  5. Der Verlust des Status eines fördernden Mitglieds geht mit der Einstellung der Förderung einher. Dieser Umstand wird vom Vorstand mit Einstimmigkeit festgestellt. Darüber sind die Mitglieder im Zuge der ersten, zeitlich darauffolgenden Generalversammlung zu informieren.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins (sofern vorhanden) zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen den ordentlichen Mitglieder zu.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  3. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Dies geschieht in der Generalversammlung, im Zuge deren die Rechnungsprüfer/innen eingebunden werden.
  4. Selbstredend haben auch der Vorstand, sowie die Rechnungsprüfer die Rechte der ordentlichen Mitglieder.
  5. Die Fördermitglieder haben ein aktives Wahlrecht.
  6. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
  7. Jedes ordentliche Mitglied ist zur pünktlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrags in der Höhe von € 25,- pro Kalenderjahr verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils am 1.1. eines Jahres fällig. Jene Mitglieder, die ab dem 30.9. eines Kalenderjahres beitreten, zahlen im Beitrittsjahr für das Rumpfjahr keinen Mitgliedsbeitrag, haben jedoch mit Beitritt bereits den Mitgliedsbeitrag für das nachfolgende Kalenderjahr zu entrichten.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 und 12), die Rechnungsprüfer (§ 13) sowie das Schiedsgericht (§ 14).

§ 9: Generalversammlung

  1. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens einmal pro Jahr statt. Alle Mitglieder sind mindestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die dem Verein vom Mitglied bekanntgegebene E-MailAdresse) einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
    1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
    2. schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder,
    3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG) oder
    4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG)
    binnen vier Wochen statt. Zu einer außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand einzuladen.
  3. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
  4. Anträge von Mitgliedern zur Generalversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes ordentliche und fördernde Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen und Personengesellschaften üben das Teilnahme- und Stimmrecht durch eine/n satzungsmäßige/n Vertreter/in aus. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Einem Mitglied dürfen höchstens fünf weitere Stimmen übertragen werden.
  7. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vorsitzende; bei Verhinderung ein anderes Mitglied des Vorstandes.
  8. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  9. Die Wahlen der Vereinsorgane und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Abweichend davon sind nachstehende Beschlüsse durch folgendes Quorum zu fassen:
    1. Änderungen der Statuten,
    2. die Auflösung des Vereins und
    3. der Ausschluss eines Mitglieds
    bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 10: Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Beratung und Beschlussfassung über die auf der Tagesordnung stehende Punkte,
  2. Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
  3. Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsprüfungsberichts unter Einbindung der Rechnungsprüfer,
  4. Entlastung des Vorstands,
  5. Beschlussfassung über Mitgliederausschluss, Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

§ 11: Der Vorstand

  1. Dem Vorstand ob liegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  2. Der Vorstand besteht aus mindestens vier und maximal sechs Mitgliedern, und zwar aus dem/der Vorsitzenden, der/dem Generalsekretär/in, dem/der Kassenführer/in sowie dem Vorstandsmitglied für Eventorganisation und/oder dem Vorstandsmitglied für Marketing/IT und/oder dem Vorstandsmitglied für Verbandskommunikation.
  3. Jedes Vorstandsmitglied kann den Vorstand zu Sitzungen einberufen. Er ist dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
  4. Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt nach absoluter Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit in der Beschlussfassung des Vorstands entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
  5. Der Vorstand kann auch im Umlaufverfahren (E-Mail oder andere Fernkommunikationsmittel) beschließen, sofern alle Vorstandsmitglieder mit diesem Modus im jeweils gegebenen Anlassfall einverstanden sind. Zur Gültigkeit der Beschlussfassung muss jedes Vorstandsmitglied einen solchen Antrag von dem/der Antragsteller/in (im E-MailWeg: auf die vom Vorstandsmitglied für die Ausübung seiner Funktion benannte oder üblicherweise verwendete E-Mail-Adresse) empfangen haben.
  6. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt grundsätzlich ein Jahr. Sie währt in diesem Zusammenhang jedoch jedenfalls mindestens und höchstens bis zur Wahl des neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
  7. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gemäß dem in §9 geschilderten Abstimmungsmodus- und quorum gewählt.
  8. Der Vorstand hat kein besonderes Stimmrecht in der Generalversammlung, sondern dasselbe wie die ordentlichen und fördernden Mitglieder.
  9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzeln Vorstandsmitglieder entheben. Der entsprechende Abstimmungsmodus gem §9 dieser Statuen muss eingehalten werden.
  10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand und im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird jedoch erst mit Wahl eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgabenkreis der einzelnen Vorstandsmitglieder

  1. Dem/der Generalsekretär/in kommt insbesondere die Aufrechterhaltung und Förderung der Kommunikation innerhalb des Vorstands, sowie unter den Alumni/Alumnae, zu. Zudem fällt auch die Verwaltung des Vereinsgeschehens und dabei insbesondere der Mitglieder in den Aufgabenbereich dieses Vorstandsmitglieds.
  2. Die/der Vorsitzende hat im Innenverhältnis für gute Zusammenarbeit und Zusammenhalt innerhalb des gesamten Vereins und dabei insbesondere im Vorstand zu sorgen. Zudem sind strategische Überlegungen hinsichtlich der Positionierung und Vision des Vereins voranzutreiben. Im Außenverhältnis nimmt dieses Vorstandsmitglied insbesondere repräsentative Aufgaben wahr.
  3. Der/Die Kassenführer/in hat sich um die laufende Finanzgebarung des Vereins zu kümmern. In diesem Zusammenhang ist die statutenkonforme Verwendung der vereinsinternen Finanzmittel maßgeblich.
  4. Dem Vorstandsmitglied für Eventorganisation kommt insbesondere die Durchführung der vereinsinternen Veranstaltungen zu.
  5. Das Vorstandsmitglied für Marketing/IT hat neben der Aufrechterhaltung eines stimmigen Außenauftritts (insbesondere CI-Design, Web-Auftritt), auch die damit einhergehende Betreuung der in diesem Zusammenhang stehende Kanäle (wie bspw die vereinsinterne Facebook-Gruppe) zu sichern. Im Innenverhältnis ist die reibungslose Verwaltung und Betreuung von technischen Kommunikationskanälen und -plattformen zu gewährleisten.
  6. Das Vorstandmitglied für Verbandskommunikation hat jemand aus dem amtierenden Vorstand des österreichweit tätigen Vereins „Legal Literacy Project Österreich“ (Verband) zu sein. Die Hauptaufgabe besteht darin, den Austausch zwischen Alumni/Alumnae und den aktiven Mitgliedern der Vereine des „Legal Literacy Project“ in Österreich zu fördern. Um die Kommunikation zwischen dem Alumniverein und den einzelnen „Legal Literacy Project“-Vereinen in Österreich zu erleichtern, nominiert jeder dieser einzelnen Vereine aus den Bundesländern eine/n Hauptansprechpartner/in, welche/r für die Kommunikation zum Alumni/Alumnaeverein hauptverantwortlich ist. Zudem fördert das Vorstandsmitglied für Verbandskommunikation mittels weiterer Aktivitäten, wie beispielswiese durch die Unterstützung von vereinsinternen Veranstaltungen, den Austausch zwischen aktiven Mitgliedern der einzelnen „Legal Literacy Project“-Vereinen in Österreich und Alumni/Alumnae.
  7. Der Vorstand vertritt den Verein im Geschäftsverkehr nach außen.
  8. Zeichnungsberechtigt ist jedes Vorstandsmitglied. Lediglich hinsichtlich geldwerten Transaktionen ist auch die Unterzeichnung des/der Kassenführers/Kassenführerin notwendig, außer dieser/diese verzögert grundlos das Zustandekommen des Vertrages.

§ 13: Die Rechnungsprüfer/innen

  1. Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung für die Dauer von einem Vereinsjahr gewählt, sodass sie die gesamte Finanzgebarung des Vorstands über deren jeweiliges Amtsjahr hinweg prüfen können. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Wiederwahl ist möglich.
  2. Den Rechnungsprüfern/innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle, sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung, und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Die Generalversammlung hat den Rechnungsprüfern/innen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/innen haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

§ 14: Das Schiedsgericht

  1. Das Schiedsgericht entscheidet über alle aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen der Generalversammlung ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. In der Folge wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 7 Tage den dritten Schiedsrichter aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen.
  4. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind vereinsintern endgültig.

§ 15: Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden. Um eine Auflösung zu bewirken, muss der Beschluss gemäß dem in §9 festgelegtem Modus und Quorum gefasst werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch über das vorhandene Vereinsvermögen zu entscheiden. Es muss ein/e Liquidator/in bestimmt werden und Beschluss darüber gefasst werden, wem dieser nach Abdeckung der Passiva das verbleibende Vereinsvermögen überträgt. Besteht Vereinsvermögen, so wird dieses anderen Vereinen mit ähnlichem Zweck übergeben.